Personenfreizügigkeit und Hochschulzugang

Die rechtliche und institutionelle Verflechtung der Schweiz mit dem europäischen Bildungs- und Forschungsraum basiert wesentlich auf dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union [3]. Die Gewährleistung der Personenfreizügigkeit tangiert dabei fundamentale Mechanismen der kantonalen und eidgenössischen Hochschulorganisation, indem sie traditionelle Zulassungskriterien und Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Bildungsteilnehmende modifiziert [6]. Das Verhältnis zwischen unionalem Primärrecht, bilateralen Vereinbarungen und der verfassungsrechtlich verankerten Autonomie der Kantone im Bildungswesen erzeugt kontinuierliche Regulierungs- und Abstimmungsbedarfe im Hochschulbereich [4].

Trotz der vertraglichen Absicherung bestehen erhebliche juristische und administrative Unschärfen bei der konkreten Umsetzung des gleichberechtigten Hochschulzugangs für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger [6]. Restriktionen wie kantonale Studienplatzkontingentierungen, erhöhte Studiengebühren für ausländische Immatrikulierte sowie divergierende Kriterien bei der Anerkennung von Bildungsnachweisen werfen grundlegende Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsverbots und der praktischen Wirksamkeit der Freizügigkeitsrechte auf [4]. Zugleich beeinflusst die Öffnung der nationalen Grenzen die institutionelle Zusammensetzung von Hochschulen und wirkt sich unmittelbar auf Innovationsdynamiken im Schweizer Wissenschaftssystem aus [5].

Vor diesem Hintergrund widmet sich die Untersuchung der systematischen Analyse des Verhältnisses zwischen dem bilateralen Personenfreizügigkeitsrecht und den normativen Rahmenbedingungen des schweizerischen Hochschulzugangs [3], [6]. Mittels einer dogmatischen Gesetzes- und Abkommensanalyse sowie der Rekonstruktion relevanter Rechtsprechung wird herausgearbeitet, in welchem Umfang die Schweiz an europäische Vorgaben zur Gleichbehandlung gebunden ist und welche Spielräume der Bildungsföderalismus behält [4]. Das Erkenntnisinteresse liegt in der Ermittlung normativer Friktionen sowie in der Formulierung kohärenter Auslegungs- und Reformansätze für den tertiären Sektor vor dem Hintergrund fortschreitender Internationalisierungstendenzen [8].